Allgemeine Geschäftsbedingungen
&
Wiederruf
Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Kundeninformation
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen der „Firma
Tom`s US – CAR – SERVICE, Thomas Schwabe.“
(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle
Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer auf der
Internet-Handelsplattform eBay
(nachfolgend „eBay“) dargestellten
Produkte und/oder Leistungen, mittels Fax,
E-Mail, sowie über
www.ami-carservice.de(nachfolgend
„Online-Shop“), abschließt. Hiermit wird
der Einbeziehung von eigenen Bedingungen
des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart
1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche
Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede
natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss über die
eBay-Plattform erfolgt nach Maßgabe der
Ziffer 2.1. Der Vertragsschluss über den
Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach
Maßgabe der Ziffer 2.2
2.1 Vertragsschluss über die
eBay-Plattform
2.1.1 Das Zustandekommen des Vertrages
über die eBay-Website richtet sich nach §§
10, 11 der Geschäftsbedingungen von
„eBay“ für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar
unter http://stores.ebay.de/us-car-service?_rdc=1).
2.1.2. Der Kunde kann seine Eingaben vor
Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay
zur Verfügung gestellten technischen
Mitteln korrigieren. Die Korrekturen
können mittels den üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen direkt auf der
Angebotsseite in den entsprechenden
Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken
des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"- bzw.
„Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde
seine Eingaben auf der nachfolgenden
Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
2.1.3. Die Angebotsseite des Verkäufers
wird von eBay gespeichert und kann vom
Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay
bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen
werden. Mittels der Druckfunktion des
Browsers hat der Kunde die Möglichkeit,
die Website auszudrucken.
2.2. Vertragsschluss über den Online-Shop
2.2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers
enthaltenen Produktdarstellungen dienen
zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen
Kaufangebots durch den Kunden.
2.2.2. Der Kunden kann das Kaufangebot
schriftlich, per Fax, per Email oder über
das im Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online Bestellformular
abgeben. Beim Kauf über das
Online-Bestellformular gibt der Kunde nach
Eingabe seiner persönlichen Daten und
durch Klicken des Buttons "Bestellung
abschicken" im abschließenden Schritt des
Bestellprozesses ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf
die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung können
alle Eingaben laufend über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert
werden. Darüber hinaus werden alle
Eingaben vor verbindlicher Abgabe der
Bestellung noch einmal ein einem
Bestätigungsfenster angezeigt und können
auch dort mittels der üblichen Tastatur-
und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.2.3. Der Verkäufer wird den Zugang des
Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf
elektronischem Wege (Fax oder E-Mail)
bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt erst
durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung des Verkäufers,
spätestens aber durch die vorbehaltlose
Annahme der Ware durch den Kunden
zustande. Der Verkäufer ist berechtigt,
das Angebot des Kunden innerhalb von fünf
Werktagen nach Zugang beim Verkäufer
anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich,
wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist
die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer
ist berechtigt, die Annahme der
Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität
des Kunden, abzulehnen.
2.3. Erfolgt die Bestellung in
elektronischer Form, so wird der
Vertragstext (bestehend aus den
Bestelldaten und den AGB) durch den
Verkäufer gespeichert und dem Kunden per
E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme
finden per eMail und automatisierter
Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von Ihm zur
Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten
eMails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz
von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass
alle von dem Verkäufer oder dessen
Kaufabwicklungsdienstleistern zu
Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt
werden können.
3. Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechts
Hat der Kunden ein Widerrufsrecht nach §
312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei
Ausübung des Widerrufsrechts die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung
auferlegt, wenn der Preis der
zurücksendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem
höheren Preis der Sache der Kunde die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht worden hat, es sei denn, das die
gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht. In allen anderen Fällen trägt
der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers
sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie
beinhalten sämtliche Preisbestandteile,
einschließlich der gesetzlichen deutschen
Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten
werden bei der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot gesondert
angegeben. Weitere Kosten fallen im
Einzelfall bei grenzüberschreitenden
Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern
(etwa im Fall eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder
Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2. Bei Vertragsschlüssen über die
eBay-Plattform bietet der Verkäufer
folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
4.2.1 Für Lieferungen innerhalb
Deutschlands:
1. Vorauskasse per
·
Überweisung
·
Kreditkarte
·
PayPal
2. Nachnahme
3. Barzahlung bei Abholung
4.2.2 Für Lieferungen ins Ausland
1. Vorauskasse per
·
Überweisung
·
Kreditkarte
·
PayPal
2. Barzahlung bei Abholung
4.3. Bei Vertragsschlüssen über den
Online-Shop bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an:
4.3.1 Für Lieferungen innerhalb
Deutschlands:
1. Vorauskasse per
·
Überweisung
·
Kreditkarte
·
PayPal
2. Nachnahme
3. Barzahlung bei Abholung
4.3.2 Für Lieferungen ins Ausland
1. Vorauskasse per
·
Überweisung
·
Kreditkarte
·
PayPal
2. Barzahlung bei Abholung
4.4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die
Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
4.5. Bei Selbstabholung informiert der
Verkäufer den Käufer zunächst per Email
darüber, dass die von ihm bestellte Ware
zu Abholung bereit steht. Nach Erhalt
dieser Email kann der Käufer die Ware
während der Ladenöffnungszeiten des
Verkäufers (Mo.-Fr. von 9.00 Uhr – 18.00
Uhr) im Ladengeschäft des Verkäufers
abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
4.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur
dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt
oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4,7. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
5. Liefer- und Versandbedingungen sowie
Gefahrübergang
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt
regelmäßig auf dem Versandwege und an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei
der Abwicklung der Transaktion über eBay,
ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend
hiervon ist bei Wahl der Zahlungsart
PayPal, die vom Kunden bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2. Ist eine Lieferung an den Kunden
nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den
Verkäufer zurück, wobei der Kunde die
Kosten für die erfolglose Anlieferung zu
tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch
nicht zu vertreten hat oder er hierdurch
sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit
der Übergabe an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Handelt
es sich bei dem Kunden um einen
Unternehmer (dieser handelt in Ausübung
seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der
Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an
eine geeignete Transportperson über.
5.4. Gegenüber einem Unternehmer gelten
alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung in Fällen, in denen der
Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft
abgeschlossen und die fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt
bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten
die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon
abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel
grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die
Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang.
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte
und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich
ausgeschlossen.
- beginnt die Verjährung nicht erneut,
wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab
Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab
Ablieferung der Ware an den Kunden, mit
der Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt,
dass die vorstehenden Haftungs- und
Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer
7.1 und Ziffer 7.2 sich
nicht auf Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die
der Käufer nach den gesetzlichen
Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe
der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer,
dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB
unberührt bleiben.
Gleiches gilt für Unternehmer und
Verbraucher bei vorsätzlicher
Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB,
trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377
HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er
gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und hiervon den
Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der
Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde
dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte
Ware innerhalb von 30 Tagen an den
Verkäufer auf dessen Kosten
zurückzusenden. Die Rücksendung der
mangelhaften Ware hat nach den
gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem
Rechtsgrund uneingeschränkt bei der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und
Garantieversprechen und wenn die Haftung
nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften,
wie etwa dem Produkthaftungsgesetz,
erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich
aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine
vertragswesentliche Pflicht (sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den
vorhersehbaren, typischerweise
entstehenden Durchschnittsschaden
beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten
sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine
unwesentliche Vertragspflicht verletzt
hat, ist die Ersatzpflicht auf den
Auftragswert begrenzt.
9. Datenschutz
9.1. Personenbezogene Daten werden nur
erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer
von sich aus zur Vertragsabwicklung oder
bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter
zur Verfügung stellt. Die bei dieser
Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen
Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie
zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden
genutzt.
9.2 Die E-Mail Adresse des Kunden wird
nach Vertragsabwicklung ausschließlich für
eigene Werbezwecke genutzt, sofern der
Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der
Kunde kann seine Einwilligung gegenüber
dem Verkäufer jederzeit widerrufen..
9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden
werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an
das mit der Lieferung beauftragte
Transportunternehmen weitergegeben, soweit
dies zur Lieferung der Ware erforderlich
ist.
9.4. Nach vollständiger Abwicklung des
Vertrages und vollständiger
Kaufpreiszahlung werden die Daten des
Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen
jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die
weitere Verwendung seiner Daten nicht
ausdrücklich eingewilligt hat.
9.5 Der Kunde hat ein Recht auf
unentgeltliche Auskunft über seine
gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht
auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung
dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner
personenbezogenen Daten unentgeltlich an
den Verkäufer wenden.
11. Allgemeines
11.1. Die von uns vertriebenen Tuning- und
Zubehörartikel besitzen keine ABE oder
TÜV-Gutachten soweit nicht anders
vermerkt. Der Einbau muss mit den
örtlichen Behörden abgesprochen werden.
Verchromte Artikel sind pflegeintensiv.
Hier muss bei etwaigen Reklamationen ein
Pflegenachweis erbracht werden. Der Einbau
aller von uns gelieferten Artikel, muss in
einer qualifizierten Fachwerkstatt
erfolgen, welche auch in der Lage ist,
eventuelle englischsprachige
Einbauanleitungen zu befolgen.
Einbauanleitungen müssen unbedingt befolgt
werden.
11.2. Wir weisen darauf hin, dass es zu
einem Großteil der von uns angebotenen
Waren lediglich englischsprachige Montage-
und Gebrauchsanleitungen gibt.
11.3. Weiterhin weisen wir darauf hin,
dass ein Großteil der von uns angebotenen
Waren keine TÜV-Abnahme hat. Es ist
Aufgabe des Kunden, sich im Bedarfsfall um
eine TÜV-Abnahme zu kümmern.
12. Anwendbares Recht
12.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der
Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze
über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon
unberührt.
12.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.4. Der Gerichtsstand ist 32425
Minden/Westf.
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Widerrufsbelehrung für den Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Tom`s US – CAR - SERVICE
Inh.: Thomas Schwabe
Eickhorster Str. 47
D-32479 Hille
E-Mail: kontakt@ami-carservice.de
Fax: 05703/980438
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei
der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie
Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware
bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit
allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware
bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch
gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen
selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Öffnungszeiten
Mo bis Fr von 0900 - 1700 Uhr
Kontakt zu weiteren Infos unter
Telefon: 0 57 03 / 98 04 37
Fax: 0 57 03 / 98 04 38
Handy: 0160 / 980 786 53
Email: Kontakt@ami-carservice.de